Rechtsgrundlagen, Musterurteile und Rechtstips im Kleingartenwesen

1.Rechtsgrundlagen

Das am 1.April 1983 in Kraft getretene Bundeskleingartengesetz (BKleingG) bildet die Rechtsgrundlage allen Handelns im Kleingartenwesen in der Bundesrepublik Deutschland. Es baut auf den früheren Rechtssetzungen und Traditionen im Kleingartenwesen auf, ist aber an die heutigen städtebaulichen und sozialpolitischen Anforderungen angepasst. Zur Sicherung der Überleitung der Kleingärten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands am 03. Oktober 1990 wurde der §20a in das BKleingG eingefügt. Am 01.Mai 1994 trat nunmehr die Novelierung des BKleingG in Form des Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG) in Kraft.

Das Bundeskleingartengesetz - download hier

Das Wichtigste Grundsatzdokument für die Arbeit unseres Verbandes ist die Satzung zuletzt geändert auf der Delegiertenversammlung vom 26.04.2003.

Satzung des Verbandes - download hier

Auf der Grundlage des BKleingG, der Generalpachtverträge und der Mustergartenordnung des Landesverbandes der Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern e.V. wurde die Rahmengartenordnung des Verbandes erarbeitet, welche die Grundlage für die Arbeit in den Mitgliedsvereinen darstellt.

Die Rahmengartenordnung - download hier

Grundlage für die Errichtung baulicher Anlagen ist die Bauordnung des Regionalverbandes der Gartenfreunde Mecklenburg/Strelitz - Neubrandenburg e.V.

Die Bauordnung -download hier

2. Musterurteile zurück

Geschäftsnummer 5 U 61/93 Brandenburgisches Oberlandgericht
Klagegegenstand:
Vorgericht:
Grundlage der Entscheidung:
Ergebnis:



Räumung und Herausgabe
Oranienburg Geschäftsnummer 23 C 200/93
Art. 232 EG BGB § 4a (Vertragsmoratorium) § 312 ZGB DDR § 18 (2) LPG Gesetz DDR
Klage wird abgewiesen, Rechtsnachfolger des VKSK wird bestätigt - download hier

Geschäftsnummer VZR 254/91 Bundesgerichtshof
Entscheidungsgegenstand:
Grundlage der Entscheidung:

Ergebnis:


Nutzungsrecht für Kleingärtner
§ 51 Landwirtschaftsanpassungsgesetz § 20 a Bundeskleingartengesetz Art. 233 § 2a Abs. 1a EG BGB Art. 232 § 4 Abs. 3 EG BGB
Kleingartenverein ist nur besitzberechtigt - download hier
Geschäftsnummer 1 S 104/93 Landgericht Stralsund
Klagegegenstand:
Vorgericht:
Grundlage der Entscheidung:
Ergebnis:
 


Feststellung aus Pachtverhältnis und Räumung der Fläche
Amtsgericht Greifswald 4 C 651/92
§ 986 BGB Art. 232 § 4 Abs. 1 EG BGB § 312 ff. ZGB § 18 LPG Gesetz
Klage abgewiesen "KLEINGARTENANLAGE BLEIBT AUF DEM GRUND UND BODEN" - download hier

Geschäftsnummer 3 U 189/98 Brandenburgisches Oberlandgericht
Vorgericht:
Klagegegenstand:
Grundlage der Entscheidung:

Ergebnis:
 
 
 



Landgericht Neuruppin
Vorhandensein einer Kleingartenanlage wird verneint. Beseitigung der Baulichkeiten.
§§ 20a + b Bundeskleingartengesetz, 8 Schuldrecht- anpassungsgesetz § 1 Abs. 1 + 2 Bundeskleingartengesetz
Berufung wurde zurückgewiesen "WENN DAS GELÄNDE EINIGE MERKMALE DES § 1 ABS. 1 BUNDESKLEINGARTENGESETZ AUFWEIST, d.h. DIE KLEINGÄRTNERISCHE NUTZUNG UND GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN VORHANDEN SIND, IST VON EINER KLEINGARTENANLAGE ZU SPRECHEN."
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Geschäftsnummer 6 C 370/02
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Amtsgericht Neubrandenburg  
Klagegegenstand: Räumung und Herausgabe eines Kleingartens nach Kündigung des Pachtverhältnisses und Ausschluss aus dem Verein.
Grundlage der Entscheidung: §§ 581 Abs. II, 546 Abs. I BGB sowie § 9 Abs. II Nr.1 BkleingG
Ergebnis: "DER BEKLAGTE WIRD VERURTEILT; DIE GARTENPARZELLE IN EINER GRÖßE VON 300QM ZU RÄUMEN UND GERÄUMT AN DEN KLÄGER HERAUSZUGEBEN"
   

3. Rechtstips zurück

Was habe ich bei einem Pächterwechsel zu beachten?

Warum muss mein Garten geschätzt werden?

Was Passiert, wenn ich meinen Garten aufgeben will, aber kein neuer Pächter gefunden wird?

Was ist unter dauerndem Wohnen im Kleingarten zu verstehen?

Was versteht man unter nichterwerbsmäßiger Nutzung?

Nicht geleistete Pflichtstunden sind entgeltlich zu entrichten!

Ist der Vorstand verpflichtet, eine Mitgliederliste an einzelne Mitglieder herauszugeben?

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